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Unbillige Härte Sozialrecht

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Härtefall - Wikipedi

Das Bundessozialgericht habe die Auffassung der Beklagten, wonach eine unbillige Härte vorliege, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 Prozent erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteige, nur solange für verfassungskonform gehalten, wie eine Abfederung der mit dieser Verwaltungspraxis einhergehenden Härten möglich sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24 (3) 1In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche. Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII bedeuten würde (www.rechtsprechung.niedersachsen.de Urteil des OLG Oldenburg vom 14 Eine unbillige Härte iSv § 130 Abs 3 Nr 2 SGB III liegt regelmäßig vor, wenn das Entgelt im erweiterten Bemessungszeitraum das Entgelt im Regelbemessungszeitraum um 10 % übersteigt. Bei einer..

Die Unzulässigkeit ergebe sich auch daraus, dass erst über die unbillige Härte entschieden werden könne, wenn ein Unterhaltsanspruch festgestellt sei. Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung der §§ 123, 55 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 94 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB XII In allen anderen Fällen ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich durch den Unterhaltspflichtigen nachzuweisen. (3) Das Verständnis der unbilligen Härte im sozialhilferechtlichen Sinne hängt von den sich wandelnden Anschauungen der Gesellschaft ab. Die Auslegung des § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII unterliegt der vollen Nachprüfung durch die Zivilgerichte Von einer unbilligen Härte ist regelmäßig auszugehen, wenn schlüssig belegt ist, dass dem Betroffenen durch die sofortige Zahlung der Beitragsforderung Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz droht oder seine Existenz gefährdet wird

BSG: Unbillige Härte bei ALG-Berechnung - LTO

Er hat die Unbilligkeitsverordnung (Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente) geändert. Seit dem 01.01.2017 regelt der neue § 6 der Verordnung die Hilfsbedürftigkeit im Alter Rückforderung Heimkosten von Erben/Nachbarn - unbillige Härte? Sozialrecht. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Großmutter (dement) im Pflegeheim wird in absehbarer Zeit (4-5 Jahre) auf Sozialhilfe angewiesen sein, um ihre Heimkosten decken zu können. Großvater ist schon länger verstorben und ihr einziger Sohn, der bis zuletzt eine Vollmacht für sie hatte (schon vor der. Voraussetzung für eine Stundung ist, dass die sofortige Erfüllung des Pflichtteilanspruchs für den Erben eine unbillige Härte bedeuten würde. Das Gesetz definiert den Begriff der unbilligen Härte zwar nicht, offeriert aber Beispielsfälle, bei denen man von einer solchen unbilligen Härte ausgehen darf

Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung Rechtslup

www.sozialrecht-heute.de - Herausgegeben vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, Freibetrag zur Vermeidung von. Die Antragstellerin hatte vorm Sozialgericht München u. a. eine unbillige Härte durch die Zahlung der Beiträge eingewandt. Der behauptete Liquiditätsengpass aufgrund der Corona-Krise.

  1. Die Befreiung von der Kosten­tragungs­pflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor. In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn neben seinen Geschwistern die Kosten für die Bestattung der im April 2012.
  2. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das.
  3. BAföG: Unbillige Härte bei Waisenrente Hallo zusammen, ich habe bei meinem BAföG-Amt einen Härtefallantrag nach §23 Absatz 5 eingereicht, da ich eine Waisenrente in Höhe von 233€ (114€ aus Deutschland und 119€ aus Polen) erhalte, aber sehr hohe Studiengebühren an einer staatlichen Universität im Ausland zahlen muss, welche durch den Bedarf nicht gedeckt werden können
  4. Unbillige Härte durch staatlich erzwungene Betriebsschließung. Das LSG Bayern hat am 06.05.2020 ein interessantes Urteil im Eilverfahren im Bereich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen erlassen und zugleich ein Urteil des Sozialgerichts München aufgehoben (Az.: L 7 BA 58/20 B ER). Die Entscheidung ist bahnbrechend, weil sie nicht nur aktuelle Bezüge zur aktuellen coronabedingten Wirtschaftskrise aufweist, sondern eine Zäsur zur bisherigen Linie der.
  5. Unbillige Härte durch staatlich erzwungene Betriebsschließung. Das LSG Bayern hat am 06.05.2020 ein interessantes Urteil im Eilverfahren im Bereich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen erlassen und zugleich ein Urteil des Sozialgerichts München aufgehoben (Az.: L 7 BA 58/20 B ER). Die Entscheidung ist bahnbrechend, weil sie nicht nur aktuelle Bezüge zur aktuellen.

13.11.2015 Möglichkeit der Existenzgefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen stellt keine unbillige Härte dar. Dass mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen Unbillige Härte: Daneben ist der Regress des Sozialhilfeträgers ausgeschlossen, Hassel/Gurgel/Otto: Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht; 6. Auflage 2020. Lemcke/Heß: Der Regress des Sozialversicherers nach § 110 SGB VII; Recht und Schaden - r+s; 2007, 221. Mersch: Regress des Scheinvaters gegenüber der Kindesmutter nach § 1607 III 2 BGB; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2005. Sozialrecht Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs des Hilfebedürftigen kann eine unbillige Härte darstellen. Die Verweisung eines Hilfebedürftigen auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches gegenüber seiner Mutter kann eine unbillige Härte darstellen. Dies hat jetzt das Sozialgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2007 (Az.: S 3 AS 85/05) entschieden. Der Kläger - unser. Einmal liegt eine unbillige Härte nur vor, wenn für den Steuerpflichtigen etwas wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist hier nicht Fall. Weiterhin wurde die Elsterbasis vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und gewährleistet ein hinreichendes Maß an Datensicherheit. Nicht zuletzt erteilten die Richter dem Klagebegehren eine Absage. Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich. In einigen Bereichen des öffentlichen Rechts liegt dann eine unbillige Härte vor, wenn den Antragsteller.

Verdient ein Arbeitsloser in der letzten Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit weniger als zuvor, so kann er gleichwohl nur in extremen Fällen eine besondere Berechnung seines Arbeitslosengeldes verlangen. Die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regel­bemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen muss bei 10% und mehr liegen, damit eine unbillige Härte fü Der Begriff der unbilligen Härte bzw. der Unbilligkeit wird im Übrigen in zahlreichen Vorschriften des Sozialrechts verwendet (beispielsweise sei nur verwiesen auf die §§ 2 Abs. 1 OEG, 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AFG, 112 Abs. 7 AFG), wobei die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den des unbestimmten Rechtsbegriffes der unbilligen Härte bzw. der Unbilligkeit ausgeht (vgl Die abstrakte Feststellung einer unbilligen Härte sei jedoch unzulässig. Erst wenn ein Unterhaltsanspruch festgestellt sei, könne über dessen Übergang entschieden werden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Der Sozialrechtsweg sei für die Vorfrage eröffnet, ob dem Übergang eine unbillige Härte entgegenstehe. Sozialgericht Bayreuth - S 4 SO 82/14 Bayerisches. Von einer unbilligen Härte für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen ist auszugehen, wenn durch die sofortige Beitreibung der Abgabe ein über den Entzug des Geldes hinausgehender wirtschaftlicher Schaden droht, der durch eine spätere Erstattung nicht oder nur schwer wieder gutzumachen ist, ohne dass dem ein überwiegendes öffentliches Interesse gegenüber steht

Jansen, SGG § 86a Aufschiebende Wirkung von Widerspruch

  1. Eine unbillige Härte iS des § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen immer dann vor, wenn die verspätete Antragstellung - wie vorliegend - die Folge einer fehlerhaften oder unterbliebenen Beratung durch die Beklagte ist (vgl Urteil des Senats vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R - RdNr 17, sowie Becker in Kasseler Handbuch, aaO, § 109 RdNr 221; Schlegel/Becker in Eicher.
  2. In den bisherigen Prozessen ging es eventuell um die Berücksichtigung des Schmerzensgeldes bei der Gewährung von Leistungen. Hier bleibt dieses außen vor und darf nicht als Vermögen berücksichtigt werden, dies würde eine unbillige Härte im Rahmen von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII bedeuten
  3. wurde. Ebenso ist es eine unbillige Härte, wenn die Mutter das Kleinkind bei den Großeltern lässt und jahrelang keinen Kontakt zu diesem Kind hatte. Ausgenommen ist als unbillige Härte eine Vernachlässigung des Kindes, die krank-heitsbedingt war. Der Bundesgerichtshof entschied dazu am 15. September 2010 (Az. XII ZR 148/09), dass eine.
  4. derung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sei. Ausnahme bilde hier § 12a.
  5. Unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten VG Hannover - Az.: 1 A 4054/18 - Urteil vom 03.02.2020 Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt
  6. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Arbeitgeber durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wiedergutgemacht werden können. Dies kann der Fall sein, wenn der Schaden durch eine spätere Rückzahlung durch die Behörde nicht ausgeglichen werden kann, weil die Einziehung der Forderung zur Insolvenz führt oder sonst.
  7. Das Eigenheim in der Zwangsversteigerung und die unbillige Härte. 29. Oktober 2009 Rechtslupe. Das Eigen­heim in der Zwangs­ver­stei­ge­rung und die unbil­li­ge Härte. Auf Antrag des Schuld­ners kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Maß­nah­me der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 765 a ZPO ganz oder teil­wei­se auf­he­ben, unter­sa­gen oder einst­wei­len ein.

Sozialrecht | Bemessung von Arbeitslosengeld (BSG) um ein deutlich höheres Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen als Voraussetzung einer unbilligen Härte hinreichend praxistauglich zu umschreiben. Bei dem im Streitfall dahinter zurückbleibenden Differenzbetrag ist deshalb nicht zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie zur Minimierung des versicherten Risikos der. Eine unbillige Härte liegt demnach nicht schon dann vor, wenn der Verfallsbetrag nicht beigetrieben werden kann oder der Betroffene vermögenslos geworden ist. 3. Das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen kann jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 589, 590) (2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige.

Die Möglichkeit, eine Forderung zu erlassen, ist im Bereich des Steuerrechts in der Abgabenordnung geregelt. Da das Kindergeld im Rahmen des Steuerrechts gewährt und geregelt wird, unterliegt es auch der Abgabenordnung. § 227 AO enthält nur einen Satz: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des. Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt. Die Entscheidung ist unter dem Aspekt des Landesrechts zu sehen, wie das Gericht auch. Wenn unter Berücksichtigung dieser Umstände die Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine unbillige Härte, also als besonders ungerecht empfunden werden darf, kommt eine Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in einem Bereich zwischen 10 % und 20 % in Betracht. Im Einzelfall kann die Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit auch dazu führen, dass. Die verbleibende Ordnungshaft von nunmehr 170 Tagen müsse durch den Schuldner angetreten werden, da eine unbillige Härte i.S.d. Art. 8 II EGStGB nicht vorliege. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe auch nicht zu einer Unterbrechung des, gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsverfahrens geführt

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen Verfall anordnen. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Hiermit hat sich der BGH in dem Verfahren 2 StR 119/12 befasst, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und u. Insofern enthält das Sozialrecht in § 74 SGB XII eine vorrangige Sonderregelung, die die Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bestattungspflichtigen abschließend regelt: Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners spielen bei der Heranziehung zu den Kosten einer behördlich vorgenommenen Bestattung und deshalb auch bei der Erörterung einer unbilligen Härte keine.

Allein die Tatsache, dass die Eheleute eine ungewöhnlich lange Trennungszeit hinter sich haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe dazukommen, aus denen sich ein solches Leistungsverweigerungsrecht ergibt Das Gericht konnte vorliegend eine solche unbillige Härte aber nicht erkennen. Zwar können, so das Gericht, nach der Rechtsprechung gestörte Familienverhältnisse im Ausnahmefall dazu führen, von einer Kostentragungspflicht bezüglich der Bestattungskosten abzusehen. Im Wesentlichen würden diese Urteile aber auf Fälle abzielen, bei denen sich der Verstorbene schwere Straftaten zu Lasten. Themen aus dem Sozialrecht. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Befristung der Erwerbsminderungsrenten. Anhebung der Altersgrenzen . Zurechnungszeit / Abschläge bei Renten. Beitragszeiten / Wartezeit. GdB / Merkzeichen. Teilhabe am Leben / seelische Beeinträchtigungen. Versorgungsamt / Widerspruchsbescheid. Medizinisches Gutachten / Sozialgericht. BAföG / unbillige Härte. Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 2 und 3 SGB XII. Da im Regelfall ein Sozialhilfeträger tätig wird, ist als nächstes zu prüfen, ob der Forderungsübergang nach § 94 Abs. 2 und 3 SGB XII eine unbillige Härte darstellt. Dies ist allerdings nicht schon gegeben, wenn ein Verhalten an sich unter die Voraussetzungen des § 1611 BGB fällt, aber ein Erfordernis, wie z.B. Von dieser Voraussetzung kann jedoch zur Vermeidung unbilliger Härte abgesehen werden. Vom Vorliegen einer unbilligen Härte ist hier auszugehen, weil der Kläger bei seiner Arbeitslosmel­dung über die Möglichkeit, Leistungen der Entgeltsicherung in Anspruch nehmen zu können, hätte informiert werden müssen. Eine Informationspflicht der beklagten Bundesagentur ergibt sich schon aus dem.

Sauer, SGB III § 150 Bemessungszeitraum und

  1. In allen anderen Fällen ist das Vorliegen einer unbilligen Härte grundsätzlich durch den Unterhaltspflichtigen nachzuweisen. (1) Der Übergang des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe ist ausgeschlossen, wenn dies für die unterhaltspflichtige Person eine unbillige Härte bedeuten würde
  2. Die Versagung bedeutet auch keine unbillige Härte im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da die ernsthafte Gefahr besteht, dass die Neigung des Antragstellers zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen gegen seine Familienangehörigen sich bei einem Betreten des Bundesgebiets aktualisieren könnte
  3. Auszahlung des Pflichtteils als unbillige Härte. Jedoch kann eine Stundung des Pflichtteils in Betracht kommen, wenn die Auszahlung des Pflichtteils für den in Anspruch genommenen Erben eine unbillige Härte bedeuten würde. Dann müsste die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. § 2331 a BG
  4. Unbillige Härte durch staatlich erzwungene Betriebsschließung Das LSG Bayern hat am 06.05.2020 ein interessantes Urteil im Eilverfahren im Bereich der Nachforderung von.
  5. Unbillige Härte. Im Rahmen einer vorläufigen Regelung im familiengerichtlichen Verfahren kann in der Trennungszeit ein Gatte verlangen, dass der andere Gatte ihm die ehegemeinsame Wohnung oder gegebenenfalls einen Teil davon zur alleinigen Benutzung überlässt, wenn dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist
  6. Sozialrecht Rechtsinfo Archiv. 2018 | 2016 | 2015 | 2014 Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs des Hilfebedürftigen kann eine unbillige Härte darstellen Die Verweisung eines Hilfebedürftigen auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches gegenüber seiner Mutter kann eine unbillige Härte darstellen. mehr. Münster, 31.01.2008. Vierjähriger kann Gewalttäter sein Auch.
  7. Die weithin mit Spannung erwartete BFH-Entscheidung, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte i.S.d. §§ 163, 227 AO darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (§ 3 Nr. 66 EStG a.F.) mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen

Der Gesetzgeber hat aber noch einen Schritt weiter gedacht: Der Arbeitgeber kann bei dem Sozialgericht den Antrag stellen, Die interessante Frage ist daher, ob eine drohende Insolvenz eine unbillige Härte für den Arbeitgeber ist, die es rechtfertigt, die Vollziehung des Beitragsbescheids auszusetzen. Genau in dieser Frage sind sich die Landessozialgerichte uneinig. Dies wurde jüngst. Anwalt Sozialrecht Chemnitz Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht in Chemnitz und berichte über Wissenswertes und Kurzweiliges aus dem Sozialrecht und meiner Anwaltstätigkeit. Seiten. Startseite; Über mich; jetzt Kontakt aufnehmen ; Dienstag, 30. November 2010. Arbeitslosengeld und unbillige Härte bei geringerem Verdienst Das Arbeitslosengeld wird regelmäßig auf der Basis des Einkommens. Sozialgericht Koblenz - S 16 SO 32/14 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SO 86/15 Bundessozialgericht - B 8 SO 32/16 R 2) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Klage auf (negative) Feststellung, dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte ein Unterhaltsanspruch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist, ist vorliegend der Sozialrechtsweg.

Einen Schutz vor absoluter Verarmung gibt es im System der Grundsicherung nicht und eine unbillige Härte vermag ich nicht zu erkennen. Wenn es sie beruhigt, soll Irma sich anwaltlich beraten lassen. Ich gehe allerdings davon aus, dass der Anwalt ihr nichts anderes sagen wird. Der Widerspruch hat aus meiner Sicht keinerlei Aussicht auf Erfolg. Gruß, Axel -----Ausführliche Infos zu ALG II. unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift liege dann vor, wenn mit der Heran-ziehung des Unterhaltspflichtigen zum Elternunterhalt soziale Belange vernach-lässigt würden. Seien lediglich familiäre Belange betroffen, komme eine An- wendung des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nicht in Betracht. Diese Ein-schränkung folge daraus, dass den familiären Belangen bereits durch die Vor-schrift. Übergang von Unterhaltsansprüchen; Unbillige Härte; Umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls; Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.07.2018 Referenz. Arbeitshilfen zum Sozialrecht; Arbeitshilfen zu Arbeit & Bildung; Arbeitshilfen zur Beratung Minderjähriger; Rezensionen; Stellungnahmen; Studien; Statistiken ; Beratungsangebote; Links; Termine; Start ›› Recht ›› Details. VG Göttingen. Beschluss vom 26.10.2005 - 4 B 181/05 PDF (61 KB) Merkliste. Zitieren als: VG Göttingen, Beschluss vom 26.10.2005 - 4 B 181/05 - asyl.net: M7410 ht Eine ‚unbillige Härte' ist zum Beispiel die Gefährdung des Wohls ihres gemeinsamen Kindes. Wenn Sie also beispielsweise das gemeinsame Kind betreuen, werden vermutlich Sie in der Wohnung verbleiben dürfen. Auch bei Gewalt oder Drohung kann der Geschädigte grundsätzlich die Zuweisung der Ehewohnung nach §2 GewSchG verlangen. Bei der Entscheidung wird das Gericht allerdings auch die.

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Bemessung des Arbeitslosengeldes - § Sozialrecht Siege

Über diese Grenzen hinaus ermöglicht es das Vorliegen einer ‚unbilligen Härte Medizinisches Gutachten / Sozialgericht. BAföG / unbillige Härte. Beamtenstatus / Zurruhesetzung. ALG II / Kosten der Unterkunft. Martina Christine Fränkel Rechstanwältin Fachanwältin für Strafrecht. Breite Straße 2 70173 Stuttgart. Telefon: 0711-220 46945 Telefax: 0711-220 469 50. Notfalltelefon. Am 14.09.2018 beantragte die Bf beim Sozialgericht München (SG) einstweiligen Rechtsschutz. Sie trug zur Begründung vor, dass sowohl Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestünden, als auch die Vollziehung der Entscheidung eine unbillige und durch überwiegendes öffentliches Interesse nicht gebotene Härte zur Folge hätte Zugleich war beantragt worden, die Vollziehung des Bescheids wegen unbilliger Härte auszusetzen. Diesem Antrag kam die Rentenversicherung schon im Widerspruchsverfahren und befristet bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nach. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids - der trotz Klageerhebung zum Sozialgericht Landshut eine aufschiebende Wirkung hat - wendeten sich dementsprechend die. Familie - Unterhaltsgeld Pflegefamilie. OVG Bremen - VG Bremen 04.07.2007 S1 B 235/07 Alleinerziehende; Mehrbedarf; Pflegekinder Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende ist auch dann anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte Pflegekinder erzieht BoxId: 201518 - Unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung, wenn die Differenz zum Arbeitsentgelt weniger als 10 % beträgt

§ 86a SGG - - dejure

SGB XII bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB XII. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 und § 88 SGB XII nicht zuzumuten. Der Ein-satz des Vermögens der. Allerdings dürfe das Jobcenter im Einzelfall unbillige Härten nicht außer Acht lassen, so der 14. BSG-Senat. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Hartz-IV-Bezieher aufgefordert werden, vorzeitig in Rente zu gehen. Für einen vorzeitigen Rentenanspruch muss der Arbeitslose mindestens 35 Jahre Beitrags- oder andere anrechenbare Wartezeiten in der gesetzlichen.

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Leistung hinaus gehen und nicht oder nur schwer wieder gut gemacht werden können (Meyer-Ladewig, a.a.O., Rz. 27 m.N.). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides bestehen nicht. Die Aufhebung des Beitragsbescheides vom 24.04.2002 wäre. Eine unbillige Härte liegt in einem solchen Fall nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Familie mit vier minderjährigen Kindern eine Mietwohnung in Berlin räumen. Drei der vier Kinder waren schulpflichtig und besuchten eine Schule in der Nähe der Wohnung. Da die Mieterin keine Ersatzwohnung finden konnte.

Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 SGB XI

  1. Mit Ausnahme von unbilliger Härte, muss alles über die Schongrenze gehende Vermögen grundsätzlich eingesetzt werden, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden. Beispiele für Schonvermögen sind ein angemessenes Fahrzeug, eine angemessene Immobilie und Geldvermögen bis zur folgenden Höhe: Bei Bezug von Arbeitslosengeld II - Hier gilt für das geldwerte Schonvermögen ein Betrag.
  2. zur mündlichen Verhandlung vom 17. September 1996. Sodann hat es mit Urteil vom gleichen Tage die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat.
  3. Sozialgericht Gelsenkirchen S 11 KR 4/16 ER | Beschluss vom 26.02.2016 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und find
  4. Wenn sich getrennte Eheleute im Streit um die gemeinsame Wohnung nicht einigen können, so kann diese einem der beiden Eheleute zugesprochen werden, um eine unbillige Härte zu verhindern. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29.5.2017 hervor, die sich auf entsprechende Urteile vom 31.1. und 29.3. 2017.
  5. Herr A meinte nun, das könne nicht angehen. Er beruft sich deshalb auf eine unbillige Härte, da er zu Beginn seiner Arbeitslosigkeit nicht auf die entsprechende gesetzliche Regelung hingewiesen worden sei. Er wurde auch nicht in diese Richtung beraten. Der 7a. Senat des Bundessozialgerichts hat am 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R.
  6. Eine unbillige Härte iS des § 158 Abs 2 SGB III kann dann nicht vorliegen, wenn der Teilnehmer - unabhängig von der wöchentlichen Dauer der Maßnahme - seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich, und zwar vor wie während der Teilnahme, eingeschränkt hatte (hier 21 Stunden)
  7. Eine unbillige Härte ist z. B. dann gegeben, wenn der Sozialhilfeträger selbst die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers verschuldet hat, etwa wenn er die Übernahme der Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung abgelehnt hat und dieser dadurch keinen Anspruch auf Pflegegeld der Pflegeversicherung hat. Zuständigkeit. Träger der Sozialhilfe sind für den Normalfall der.

Das Bundessozialgericht - B 14/7b AS 6/07 R - hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden Beitragsrecht: Unbillige Härte einer Beitragsnachforderung Normenketten: SGB IV § 28p SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 1 S. 2 Leitsatz: Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte kann vorliegen, wenn ein Unternehmer glaubhaft machen kann, allein aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus und nach Nutzung eigener finanzieller. Bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts oder würde die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte bedeuten, so muss die Vollziehung ausgesetzt werden, § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Das BSG hat die Annahme einer unbilligen Härte nach § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III in dem Fall verneint, dass ein Arbeitsloser zur Sicherung seines Arbeitsplatzes freiwillig auf Lohn verzichtet, neben dem Lohnverzicht jedoch arbeitsvertraglich eine Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung vereinbart war und der Arbeitslose sodann tatsächlich betriebsbedingt gekündigt wurde. Aufgrund.

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